Gemeinde Pöhl
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Europäische Dienstleistungsrichtlinie

Anwendungsbereich 

Mit dem Begriff "Dienstleistung" wird eine Bandbreite von Tätigkeiten abgedeckt – doch nicht jede dieser Tätigkeiten fällt in den Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie.
 
Als Dienstleisterinnen und Dienstleister im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie gelten folgende Personen, die Dienstleistungen in einem EU-Staat anbieten oder erbringen:
  • natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates besitzen oder
  • juristische Personen, die in einem EU-Staat niedergelassen sind. HINWEIS: Grundsätzlich erstreckt sich der Geltungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf EU-Dienstleisterinnen und EU-Dienstleister, die eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen (Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot) kommen die Erleichterungen durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie jedoch auch deutschen Dienstleisterinnen und Dienstleistern, die in Deutschland Dienstleistungen erbringen, zugute.
  
Kennzeichen für Dienstleistungen im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie sind Folgende:
  • Selbstständigkeit
    Die Selbstständigkeit ist das wesentliche Merkmal, mit dem die Erbringung von Dienstleistungen von der Arbeitnehmerfreizügigkeit abgegrenzt wird. Dienstleistungen müssen außerhalb der Beschränkungen eines Arbeitsvertrags erbracht werden.
  • Entgeltlichkeit
    Die Dienstleistung wird gegen Entgelt, das heißt gegen eine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht, egal, ob dieses von der Dienstleistungsempfängerin oder vom Dienstleistungsempfänger beziehungsweise von Dritten gezahlt wird.
  • Tätigkeit
    Der Begriff der Tätigkeit bezieht sich auf das Know-how, das den eigentlichen Wert der unternehmerischen Leistungen darstellt.
  
Unter anderem erfüllen folgende Tätigkeiten die Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie:
  • die meisten reglementierten Berufe wie etwa Tätigkeiten der Steuerberaterinnen und Steuerberater oder Architektinnen und Architekten
  • Handwerksdienstleistungen
  • unternehmensbezogene Dienstleistungen
  • Handel
  • Dienstleistungen im Fremdenverkehr
  • Dienstleistungen im Freizeitbereich
  • Dienstleistungen im Baugewerbe
  • Dienstleistungen für Installation und Wartung von Ausrüstungen
  • Informationsdienstleistungen
  • Beherbergungs- und Verpflegungsdienstleistungen
  • Miet- und Leasingdienstleistungen
  • Immobiliendienstleistungen
  • Zertifizierungs- und Prüftätigkeiten
  • Unterstützungsdienste im Haushalt
Eine Auflistung aller von der EU-Dienstleistungsrichtlinie betroffenen Tätigkeiten und Branchen finden Sie unter: 
  • Eine gewerbliche Tätigkeit aufnehmen
    (Kapitel in Amt24)
  • Berufe und Tätigkeiten (Kapitel in Amt24)
Ausgenommen vom Geltungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie sind die folgenden Bereiche:
  • Dienstleistungen, die nicht für eine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht werden, beispielsweise die nationale Grund- und Sekundarschulausbildung
  • Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kreditgewährung, Versicherung und Rückversicherung, betriebliche und individuelle Altersvorsorge, Wertpapiere, Geldanlagen, Zahlungen, Anlageberatung
  • Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation und dazugehörige Einrichtungen und Dienste
  • Verkehrsdienstleistungen inklusive Hafendienste
  • Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen
  • Gesundheitsdienstleistungen
  • audiovisuelle Dienste (auch im Kino- und Filmbereich)
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz, beispielsweise Lotterien, Spielcasinos, Wetten
  • Tätigkeiten in Verbindung mit öffentlicher Gewalt
  • soziale Dienstleistungen in Bezug auf Sozialwohnungen, Kinderbetreuung, Unterstützung von Familien und Hilfsbedürftigen, die vom Staat oder in staatlichem Auftrag oder durch gemeinnützige Einrichtungen erbracht werden
  • private Sicherheitsdienste
  • Tätigkeiten von Notarinnen oder Notaren und Gerichtsvollzieherinnen oder Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden
  • Bereich der Steuern